AGB

§ 1 Allgemeines,Geltungsbereich, Vertragsschluss, Form, Sprache

1.1 Anbieterder Online-Plattform liquipay.de ist die Liquipay UG (haftungsbeschränkt), Hof4, 51688 Wipperfürth, Deutschland (nachfolgend: „Liquipay”). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB”) gelten für die Nutzung der Online-Plattform liquipay.de (nachfolgend: “Plattform”) sowie für die Vertragsanbahnung und das Zustandekommen des Vertrages über alle Rechtsgeschäfte zwischen Liquipay und dem Nutzer, der die Angebote von Liquipay in Anspruch nimmt (nachfolgend: „Nutzer”). Die AGB gelten nur, wenn der Nutzer Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Liquipay und dem Nutzer in der bei Vertragsschluss akzeptierten bzw. zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne, dass Liquipay in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Liquipay ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Nutzer auf seine AGB verweist und Liquipay dem nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen) haben Vorrang vor diesen AGB.

1.5 Verträge mit dem Anbieter kommen durch ein Angebot von Liquipay und die vorbehaltlose Annahme des Nutzers zustande ("Vertrag"). Die Annahme des Kunden erfolgt durch Registrierung des Kunden auf der Homepage https://liquipay.de/registrierung oder per E-Mail.

1.6 Die Verträge mit dem Nutzer werden ausschließlich in deutscher Sprachegeschlossen.

1.7 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich abzugeben, sofern nichts anderes vereinbart ist. Schriftlichkeit in Sinne dieser AGB schließt Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

1.8 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Leistungsgegenstand, Zeitliche Verfügbarkeit der Plattform

2.1 Als SaaS-Anbieter ermöglicht es Liquipay dem Nutzer mithilfe der Plattform, digitale Produkte zu verkaufen, wie z.B. Online-Kurse, e-Tickets und weitere Download-Produkte. Dies bezüglich wird es den Nutzern über die Plattform ermöglicht, eine Produkt-Homepage zu erstellen, welche dann von Liquipay gehostet wird.

2.2 Liquipay stellt die Nutzung der Plattform als Software-as-a-Service mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % pro Kalendermonat zur Verfügung. Die Wartungszeiträume sind dabei wie folgt definiert: Liquipay ist berechtigt, im Zeitraum von Samstag, 00:00 Uhr, bis Sonntag, 23:59 Uhr, für insgesamt 8 Stunden im Kalendermonat regelmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen. Maßgeblich sind die Zeiten in der deutschen Zeitzone. Die Nutzung der Plattform sowie die Erreichbarkeit der von Liquipay gehosteten Produkt-Homepages ist während solcher Wartungsarbeiten nicht oder nur eingeschränkt möglich. Der Nutzer übernimmt es als Obliegenheit, Beeinträchtigungen der Plattformnutzung Liquipay möglichst detailliert und zeitnah zu melden, um eine effektive und effiziente Fehlerbeseitigung zu ermöglichen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Plattform besteht nicht, soweit die vereinbarte Verfügbarkeit gewährleistet ist. Liquipay räumt dem Nutzer während der Laufzeit des Vertrages vorbehaltlich der folgenden Bestimmungen das einfache nicht-übertragbare Recht zur Nutzung der Plattform ein. Die Einräumung des Nutzungsrechts erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Nutzer die vereinbarte Vergütung anLiquipay gezahlt hat. Der Nutzer kann seinen Mitarbeitern im vertraglich vereinbarten Umfang Zugriffsberechtigungen für die Plattform erteilen. Im Übrigen ist es dem Nutzer untersagt, die Nutzung der Plattform unter zu lizenzieren, zu lizenzieren, zu verkaufen, zu verleasen, zu vermieten oder anderweitig Dritten zur Verfügung zu stellen.

§ 3 Registrierung, Nutzung der Plattform

3.1 Die Nutzung der Plattform durch den Nutzer setzt die erfolgreicheRegistrierung eines Kontos (nachfolgend: „Benutzerkonto“) voraus. Dies erfolgt nach Wahl von Liquipay im jeweiligen Einzelfall entweder manuell durch einen Mitarbeiter von Liquipay oder online durch eigene Registrierung des Kunden auf einer digitalen Eingabemaske. Auf die Registrierung folgt einkostenpflichtiges Abonnement der Dienstleistung von Liquipay. Registrieren können sich nur volljährige, unbeschränkt geschäftsfähige, natürliche Personenoder juristische Personen, Personengesellschaften sowie gemeinnützige Organisationen. Es muss sich um Unternehmer nach § 14 BGB oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handeln. Welche konkreten Daten im Einzelfall zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den Pflichtfeldern der Registrierung. Liquipay behält es sich vor, weitere Informationen oder Unterlagen, die im Rahmen der Vertragsbeziehung oder aufgrund rechtlicher Vorgaben erforderlich sind oder von den externen Zahlungsdienstleistern vorausgesetzt werden, bei dem jeweiligen Nutzer einzufordern. Alle Angaben des Nutzers müssen richtig und vollständig sein. Die Rechnungen werden auf Basis dieser Angaben automatisiert erstellt. Sollten hier Korrekturen erforderlich werden, kann dies zu einem Mehraufwand führen, den Liquipay dem Nutzer in angemessener Höhe in Rechnung stellen kann. Bei einer Änderung der persönlichen Angaben des Nutzers, vor allem bei einem Wechsel der E-Mail-Adresse, teilt der Nutzer dies Liquipay unverzüglich mit. Sollten Liquipay Kosten entstehen, weil diese Daten durch den Nutzer nicht aktuell gehalten worden sind, behält es sich Liquipay vor, diese Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen.

3.2 Mit der Erstellung und der Veröffentlichung der Produkt-Homepage auf der Plattform stehen die hierüber von dem Nutzer angebotenen Dienst- oder Werkleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen (nachfolgend: „Angebote“) zum freien Erwerb durch die Kunden des Nutzers (nachfolgend: „Kunde") zu Verfügung. Für die Angebote, insbesondere deren Inhalt, Darstellung und korrekte Beschreibung (z.B. Artikelnamen, Artikelbeschreibung, Preisangaben, Produkt-bzw. Dienstleistungsbeschreibungen, Größen- und Mengenangaben) ist der Nutzer vollumfänglich allein verantwortlich. Insbesondere ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Angebote nicht gegen gesetzliche Vorschriften und Rechte Dritter verstoßen und ihre Artikelbeschreibung, Bewerbung und Vertrieb nicht gegen Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (wie Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte) sowie sonstige Rechte (wie Namens- und Persönlichkeitsrechte) oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist bei dem Angebot seiner Produkte oder Dienst- oder Werkleistungen verpflichtet, dem Kunden die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben bereitzustellen. Insbesondere hat der Nutzer dem Kunden, soweit es sich bei diesem um einen Verbraucher i.S.d. § 13 BGB handelt, die erforderlichen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen, wie z.B. Belehrungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht, Informationen nach Art. 246 EGBGB, Art. 246a EGBGB, Preisangaben nach der Preisangaben-Verordnung (z.B. Angaben zur Umsatzsteuer) und gesetzlich vorgeschriebene Anbieterkennzeichnungen.

3.3. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, sicherzustellen, dass seine Angebote nicht auf der jeweils aktuellen Liste der beschränkt zugelassenen und verbotenen Geschäftsaktivitäten aufgeführt sind. Sollte dies dennoch der Fall sein, kann Liquipay das Benutzerkonto sperren oder ggf. schließen. Geschäftsfelder und Dienstleistungen, welche in Verbindung mit Liquipay nicht verwendet werden dürfen sind unter anderem:

a) Finanzdienstleistungen, insbesondere:

a.1) Investment & Credit Services einschließlich Rotating Savings (ROSCA) sowie Betätigungen am Devisenmarkt (Forex);

a.3) Vital Currency oder Stored Value einschließlich Bitcoin oder anderen Kryptowährungsplattformen.

b.) Nicht regulierte, illegale Produkte und Dienst- oder Werkleistungen, insbesondere der Handel mit Betäubungsmitteln, Pyramidensysteme, Produkte und Dienstleistungen, die von Staat zu Staat einen unterschiedlichen Rechtsstatus aufweisen.

c.) Andere durch Liquipay nicht zugelassene Geschäftsfelder, Produkte und Dienstleistungen  wie u.a. alle Glücksspielplattformen, E-Casinos, Lotterien und Kartenspiele, Verkauf von Tabak, E-Zigaretten und E-Liquid, gefälschten Produkten und / oder Waffen, Handel mit Gold und Edelsteinen sowie alle Inhalte für Erwachsene, einschließlich pornografischer Inhalte, Content-Escort-Plattformen, Pay-per-View, Webcam-Dienste und / odergewalttätige Inhalte, Auktionsplattformen, die nicht von einem regulierten Aktionshaus unterstützt werden sowie der Handel mit Diät- und / oder Nahrungsergänzungsmitteln, Multi-Level Marketing, C2C Sendungstransport Videospiele, Wettbewerbe und / oder E-Sportarten, esoterische bzw. spirituelle (Lebens-) Beratung, einschließlich Tarot & Kartenlegen, Wahrsagen & Hellsehen, Medium & Channeling, die unternehmerische Betätigung hinsichtlich jedem Produkt oder Geschäft, von dem Liquipay annimmt, dass es ein erhöhtes finanzielles Risiko und / oder  eine erhöhte rechtliche Haftung auslöst, so wie der Handel mit Cannabis-Cannabidiol (CBD),Verkauf von X-Followern, Facebook-Likes, YouTube-Views und anderen Formen von Social-Media-Aktivitäten sowie die Erstellung gefälschter Accounts (Facebook / Twitter / Instagram etc.).

3.4. Der Vertragsschluss hinsichtlich des Erwerbs von Produkten oder Leistungen des Nutzers über dessen Produkt-Homepage erfolgt zwischen Nutzer und Kunde. Liquipay ist am Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Kunde nicht alsVertragspartei beteiligt, tritt gegenüber dem Kunden nicht in Erscheinung und übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Leistungen des Nutzers. Der Nutzer ist für seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. Verkaufsbedingungen) selbst und alleinig verantwortlich. Die Verpflichtungen zur Durchführung des Vertrages mit dem Kunden (z.B. Übereignung des Produkts an den Kunden, ordnungsgemäßer und rechtzeitiger Versand) obliegen ebenfalls ausschließlich dem Nutzer. Der Nutzer ist auch ausschließlich für die Rückabwicklung des Vertrages mit dem Kunden verantwortlich, falls der Kunde den Vertrag widerruft, anficht oder aus anderen Gründen vom Vertrag zurücktritt. Liquipay ist nicht verpflichtet, Rücksendungen eines Kunden anzunehmen, und übernimmt gegenüber diesem keinerlei Betreuungs- oder Beratungsleistungen. Liquipay nimmt keine vollständige Überprüfung bzw. Kontrolle der vom Kunden hinterlegten Angaben zur Durchführung des Vertrages zwischen dem Nutzer und dem Kunden vor. Trotz der seitens Liquipay vorgenommenen Sicherheitsvorkehrungen kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kunde falsche bzw. rechtswidrig erlangte Kontaktdaten hinterlegt.

§ 4. Nutzung der Zahlungsdienstleister, Kooperationspartner, Zahlungender Kunden

4.1. Liquipay ermöglicht die Anbindung zu Zahlungsdienstleistern wie z.B. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (nachfolgend „PayPal“) oder Stripe Payments Europe, Ltd. (nachfolgend „Stripe”) (Paypal und Stripe nachfolgend gemeinsam „Kooperationspartner“). Hierbei dient Liquipay nur als Vermittler, d.h. in dem Moment, in welchem der Nutzer einen bestimmten Zahlungsdienstleister für seine Verkaufsseite einbindet, akzeptiert der Nutzer auch dessen Nutzungsbedingungen und Datenschutzvorschriften und es kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Kooperationspartner zustande. Die Liquipay-Gebühren für einzelne Transaktionen bleiben von den Kosten, welche bei den einzelnen Kooperationspartnern anfallen, unberührt. Werden bestimmte Kooperationspartner, wie z.B. PayPal, eingesetzt, hat der Nutzer den Kunden gegebenenfalls auf die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen des Kooperationspartners vor Vertragsschluss hinzuweisen.

4.2. Liquipay stellt zudem dem Nutzer mit dem Service von „LiquipayCONNECT” eine weitere Möglichkeit zur Verfügung, die Abwicklung der Zahlung mit dem Kunden durchführen zu können. Liquipay stellt auch hierbei dem Nutzer lediglich einen Rahmen zur direkten Abwicklung der Zahlung des Kunden zur Verfügung und ist selbst zu keiner Zeit in die Abwicklung dieser Zahlung involviert. Die eigentliche Zahlungsdienstleistung und somit die Zahlungsabwicklung wird folglich nicht von Liquipay erbracht, sondern nach Wahl des Nutzers von den Kooperationspartnern Stripe oder Paypal. Um Betrug zu verringern und Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und andere rechtliche Vorgaben einzuhalten, führt Stripe eine Verifizierung des Nutzers durch. Hierbei geht der Nutzer eine Vertragsverhältnis mit Stripe ein, welches unabhängig von der Vertragsbeziehung des Nutzers mit Liquipay geschlossen wird. Die Eröffnung und Aktivierung eines Verwahrungskontos bei Stripe wird automatisch mit Registrierung bei Liquipay veranlagt. Somit werden durch den Nutzer auch automatisch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Stripe akzeptiert. Detaillierte Angaben sind diesbezüglich unter https://stripe.com/de/legal/connect-account und https://stripe.com/DE/legal/ssa abrufbar. Der Kooperationspartner entscheidet eigenständig, ob er eine Rechtsbeziehung mit dem jeweiligen Nutzer eingehen will oder nicht. Sofern der Kooperationspartner eine Vertragsbeziehung mit einem registrierten Nutzer ablehnt, kann der Nutzer alle bis dahin eingenommene Beträge nicht auszahlen und es kommt keine Rechtsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem Kooperationspartner zustande. Dies bedeutet, dass auch die Zahlungsmethoden des Kooperationspartners nicht mehr von dem Nutzer verwendet werden können. Die Auszahlungen an den Nutzer finden in einem von dem jeweiligen Kooperationspartner festgelegten Intervall statt; Liquipay behält sich das Recht vor, Auszahlungen bis zu einem Jahr auszusetzen. Liquipay ist berechtigt, die Nutzung einer bestimmten Zahlungsart wie z.B. SEPA für den einzelnen Nutzer zu deaktivieren, falls hohe Rückbuchungs- oder Stornierungsquoten bei dieserZahlungsart auftreten. Liquipay behält sich zudem das Recht vor, jederzeit seine Kooperationspartner zu wechseln. Über den Wechsel werden die Nutzer mindestens zwei Monate vor dem Wechsel schriftlich informiert.

4.3. Zahlungen der Kunden für Angebote des Nutzers auf der Produkt-Homepage dürfen ausschließlich über die zur Verfügung gestellten Zahlungsinformationen der Drittanbieter (Zahlungsdienstleister bzw. Kooperationspartner) abgewickelt werden. So ist es dem Nutzer untersagt, beispielsweise die eigene IBAN oder eine IBAN Dritter dem Kunden zur Zahlung zur Verfügung zu stellen. Außerdem darf auch lediglich das PayPal-Konto des Nutzers zur Zahlung des Kunden verwendet werden, welches an Liquipay angebunden ist.

4.4. Sofern ein Kunde einen Zahlungsanfechtungsprozess gegen einen Nutzer bei einem Kooperationspartner auslöst und Liquipay in diesem Zuge involviert wird, schuldet der Nutzer Liquipay eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 150,00 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese Bearbeitungsgebühr wird im Zuge der nächsten monatlichen Abrechnung fällig und von Liquipay per Lastschrift eingezogen. Ferner ist der Nutzer im Falle eines vorbezeichneten Zahlungsanfechtungsprozesses verpflichtet, auf Anfrage von Liquipay, die in Text- oder Schriftform erfolgen kann, sämtliche das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Nutzer betreffende Dokumente datenschutzkonform zur Verfügung zustellen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer gegenüber Liquipay auch dazu, dem Kunden zugesprochene Geldbeträge, die sich aus einem Zahlungsanfechtungsprozess ergeben, an Liquipay zu erstatten, sofern der Kooperationspartner nach durchgeführtem Zahlungsanfechtungsprozess Liquipay zu einer Zahlung an den Kunden veranlasst hatte.

§ 5 Datenschutz

5.1 Liquipay darf die die Nutzer und / oder die Kunden betreffenden Daten nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Homepage https://www.liquipay.de/datenschutz.html hinterlegt ist.

5.2 Der Nutzer ist ebenfalls dazu verpflichtet die Daten der Kunden nur im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten und zu speichern. Der Nutzer ist insbesondere verantwortlich i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen seiner Angebots- Webseiten und seiner anderweitigen Nutzung der Plattform. Dementsprechend ist, wenn z.B. der Nutzer bei der Abwicklung einer Bestellung für einen Kunden versehentlich den Namen und die E-Mail-Adresse eines anderen Kunden offenlegt, der Nutzer und nicht Liquipay für die unberechtigte Offenlegung verantwortlich. Für den Fall, dass der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder diesen AGB einen Datenschutzverstoß begeht (z.B. Offenlegung von Kundendaten) und Liquipay hierfür in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer Liquipay von sämtlichen Schäden (z.B. Kosten/Bußgeldern) frei. Der Freistellungsanspruch besteht nicht, wenn der Nutzer den Datenschutzverstoß nicht zu vertreten hat.

§ 6 Bonitätsprüfung

Liquipay ist berechtigt, bei Vertragsabschlüssen mit den Nutzern und in Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch wiederholt während der Laufzeit des Vertrags zwischen Liquipay und dem Nutzer, die Bonität des Nutzers mit den allgemein üblichen Mitteln zu prüfen.

§ 7 Preise, Zahlungsbedingungen und Fälligkeiten

Der Nutzer hat monatlich EUR 19,99 zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer als Festpreis an Liquipay zu zahlen. Der Nutzer ist verpflichtet, die angegebene Vergütung monatlich im Voraus per Lastschrift an Liquipay zu zahlen, sofern keine andere Zahlungsart zwischen dem Nutzer und Liquipay vereinbart worden ist. Ferner hat der Nutzer neben dem Festpreis transaktionsbasierte Gebühren an Liquipay zu zahlen. Diese transaktionsbasierten Gebühren betragen bezogen auf den jeweiligen zwischen dem Nutzer und dem Kunden vereinbarten Verkaufspreis 2,01 Prozent des jeweiligen Verkaufspreises zugunsten Liquipay zzgl. eines Transaktionsentgelts von EUR 2,15 pro Transaktion zwischen dem Nutzer und dem Kunden zugunsten Liquipay. ‍Liquipay ist berechtigt, Preiserhöhungen bei bestehenden Vertragsverhältnissen durchzuführen, soweit Liquipay den Nutzer hierüber vorab informiert. Die monatlichen Rechnungen werden per E-Mail dem jeweiligen Nutzer zugesandt. Unterbleibt die Ausführung der Zahlung durch den Nutzer, versendet Liquipay nach 7 und 14 Tagen nach jeweiliger Fälligkeit je eine Zahlungserinnerung an den Nutzer; nach 21 Tagen gibt Liquipay den Fall automatisch an ihreInkasso- Abteilung weiter und behält sich das Recht vor, das Nutzerkonto wie nachstehend beschrieben einzuschränken. Gerät der Nutzer in Zahlungsverzug, ist die Verpflichtung von Liquipay zur Leistungserbringung ausgesetzt; es sei denn, eine solche Aussetzung ist für den Nutzer unzumutbar. Liquipay ist insoweit berechtigt, ihre Leistungen zurückzubehalten, zu unterbrechen oder vollständig einzustellen. Diese Rechte gelten unbeschadet sonstiger vertraglich vereinbarter oder gesetzlicher Rechte und Ansprüche von Liquipay und unbeschadet der in § 12 geregelten Haftungsregelungen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen von Liquipay ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen oder aufzurechnen; es sei denn, es handelt sich um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen. Wird ein von dem Nutzer erteiltes SEPA-Lastschriftmandat oder eine Kreditkartenzahlung ohne rechtlichen Grund gekündigt bzw. storniert, trägt der Nutzer die hierdurch entstandenen Kosten, wie z.B. die Rücklastschrift gebühren der ausstellenden Banken. Bei SEPA Lastschriften wird die Vorankündigung (Pre-Notification) auf einen Kalendertag vor dem Fälligkeitstag verkürzt. Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht von dem Bankkonto des Nutzers eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Nutzer verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an Liquipay zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.

§ 8 Inhaltliche Verantwortung und sonstige Pflichten des Nutzers

Produkte, Leistungen und sonstige Inhalte, die der Nutzer mithilfe der Plattform erstellt bzw. veröffentlicht, sind die Inhalte des Nutzers. Der Nutzer erteilt Liquipay eine nicht ausschließliche, weltweite, kostenlose, unwiderrufliche, unterlizenzierbare und unbefristete Lizenz zur Nutzung, Anzeige, Bearbeitung, Modifizierung, Vervielfältigung, Verbreitung und Speicherung seiner auf derPlattform eingestellten Inhalte, soweit es für die Erbringung der Leistungen von Liquipay erforderlich oder hilfreich ist. Liquipay ist für die vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte, insbesondere die in derAngebots-Webseite enthaltenen Behauptungen über Produkte und / oder Leistungen des Nutzers, nicht verantwortlich. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße durch diese Inhalte liegen in der Verantwortung des Nutzers. Der Nutzer prüft die Leistungen von Liquipay auf Eignung gemäß der für ihn relevanten rechtlichen und regulatorischen Anforderungen. Der Nutzergewährleistet, seine Angebots- Webseite nur für den festgelegten Zweck seines Angebots zu nutzen, die zum Vertragsabschluss erforderlichen Daten dort sorgfältig und nach bestem Wissen anzugeben und keine irreführenden Angaben zumachen. Er wird die Leistungen von Liquipay nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme überlasten und die Plattform in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen. Der Nutzer wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von Liquipay betrieben werden, unberechtigt einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen. Der Nutzer unterlässt jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Plattform zu beeinträchtigen. Der Nutzer muss alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, umSchäden, die durch die Nutzung der von Liquipay angebotenen Leistungen verursacht werden, zu verhindern oder zu begrenzen. Dazu gehört auch die regelmäßige Sicherung von Daten in seinem Verantwortungsbereich, die im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Bereitstellung der Leistungen gefährdet wären. Der Nutzer wird Liquipay bei der Erbringung der Leistungen in dem jeweils erforderlichen Umfang angemessen unterstützen. Liquipay kann nach billigem Ermessen überprüfen, ob die Plattform in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der vertraglichen Vereinbarung genutzt wird. Der Nutzer wird Liquipay auf Verlangen sämtliche hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Der Nutzer hat unberechtigte Zugriffe auf Daten Dritter zu unterlassen. Darüberhinaus verpflichtet er sich, jegliche Passwörter und/oder Registrierungsdaten, die ihm von Liquipay zur Registrierung zur Verfügung gestellt werden, geheim zuhalten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von dem Nutzer hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Der Nutzer hat Liquipay umgehend zu informieren, sofern es Anhaltspunkte dafür gibt, dass Zugangsdaten nicht berechtigten Dritten bekannt geworden sein könnten oder widerrechtlich von Dritten genutzt werden. Der Nutzer wird in diesem Fall unverzüglich geeignete Maßnahmen (etwa Sperrung des Nutzerkontos oder Änderung der Zugangsdaten) ergreifen, um eine widerrechtliche Nutzung zu verhindern bzw. abzustellen. Der Nutzer hat jegliche Änderung seiner Daten und/oder seiner steuerlichen Verhältnisse (insbesondere: Adresse, Name, Telefonnummer, E-Mail, Sitz, Kontodaten) in seinem Account unverzüglich anzupassen oder, sofern es technisch nicht möglich ist, Liquipay per E-Mail an info@liquipay.de mitzuteilen. Ausschließlich der Nutzer wird Vertragspartner seines Kunden. Liquipay liefert lediglich die technischen Voraussetzungen zur Erstellung und Pflege seiner Angebots-Webseite sowie zurAbwicklung der zwischen Nutzer und Kunde geschlossenen Verträge. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Kunden bestehen somit ausschließlich zwischen diesen. Weiterhin obliegt es dem Nutzer, ein etwaiges Inkassoverfahren sowie die gerichtliche Geltendmachung von Forderungen gegen seine Kunden selbst zu betreiben. Der Nutzer hat Liquipay von Forderungen des Kunden oder sonstiger Dritter, die aus einer Verletzung der Pflichten des Nutzers nach diesen AGB oder einem Verstoß des Nutzers gegen sonstige rechtliche Pflichten beim Betrieb derAngebots-Webseite, der Abwicklung der hierüber abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform entstehen, freizustellen. Der Freistellungsanspruch besteht nicht, wenn der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer wird durch Liquipay über den Abschluss einer Zahlung des Kunden mittels E-Mail, in der alle relevanten Daten enthalten sind, informiert. Nach Abschluss eines der Produkte oder Dienst- oder Werkleistungen über Liquipay, steht dem Nutzer der zwischen dem Nutzer und dem Kunden angegebene Verkaufspreisabzüglich einer Provision von 2,01 Prozent des jeweiligen Verkaufspreises zugunsten Liquipay und einem Transaktionsentgelt von EUR 2,15 pro Transaktion zugunsten Liquipay zu. Die Auszahlung erfolgt auf die von dem Nutzer auf der Webseite von Liquipay angegebene Bankverbindung. Die ordnungsgemäße Versteuerung der Einnahmen des Nutzers obliegt alleinig dem Nutzer. 

§ 9 Laufzeit; Kündigung

Die Laufzeit des Vertrages zwischen Nutzer und Liquipay ist unbefristet, sofern nicht etwas anderes vereinbart wird. Der Nutzer sowie Liquipay können den Vertrag bis zum 3. Werktag eines Monats jederzeit mit Wirkung zum Folgemonat kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126b BGB). Das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Kündigungsgrund gilt zugunsten des Kunden unter anderem eine durch Liquipay durchgeführte Preiserhöhung (§ 7) sowie eine durch Liquipay herbeigeführte Änderung der Kooperationspartner (§ 4.2). Als wichtiger Kündigungsgrund gilt zugunsten von Liquipay der Fall, dass sämtliche Kooperationspartner eine Vertragsbeziehung mit dem Nutzer nicht eingehen wollen (§ 4.2). Sobald nach erfolgter Kündigung keine offenen oder gesperrten Transaktionen mehr vorhanden sind und das Benutzerkonto bereinigt wurde, wird das Benutzerkonto geschlossen. Mit der Kündigung des Vertragsverhältnisses durch den Nutzer oder Liquipay und der Schließung des Benutzerkontos werden sämtliche Inhalte gelöscht. Sämtliche Dokumente, wie Rechnungen und transaktionsbezogene Dokumente, die Liquipay aus rechtlichen (z. B. steuerrechtlichen oder handelsrechtlichen) Gründen aufbewahren muss, werden nicht gelöscht. Im Falle der Kündigung durch den Nutzer oder Liquipay werden sämtliche ausstehenden Beträge und Rechnungen zum 01. des Folgemonats fällig. Sind Angebots-Webseiten des Nutzers, die über Liquipay erstellt wurden, über Suchmaschinen gelistet bzw. indexiert, dauert es einige Zeit, bis diese dort gelöscht sind. Liquipay hat hierauf keinen Einfluss. Die Verantwortung hierfür obliegt alleine den Suchmaschinen-Anbietern.

§ 10 Sperrung

Liquipay ist berechtigt, das Benutzerkonto sowie die Zugriffsmöglichkeit aller für dieses Benutzerkonto berechtigten Personen bzgl. der Plattform jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder vorläufig einzustellen, wenn der Nutzer (oder von diesem autorisierte weitere Benutzer) gegen geltendes Recht oder gegen diese AGB verstoßen oder die begründete Gefahr eines solchen Verstoßes durch den Nutzer besteht. Liquipay schränkt die Begrenzung oder Aussetzung zeitlich und in einem Umfang ein, wie es nach denUmständen des Einzelfalls vertretbar ist. Liquipay ist in diesen Fällen zudem berechtigt, die Verknüpfung zu rechtswidrigen Seiten oder die Einbindung rechtswidriger Inhalte auf der Angebots-Webseite unverzüglich zu unterbinden. Sperrt Liquipay das Benutzerkonto, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Dienste von Liquipay weiterhin zu nutzen, auch nicht über ein anderes oder neuesBenutzerkonto. Diese AGB bleiben auch nach der Sperrung durch Liquipay für den Nutzer gültig. Liquipay hebt die Sperrung auf, wenn sich die begründete Gefahr als nicht bestehend herausstellt. Kommt der Nutzer einer Aufforderung von Liquipay, binnen einer angemessenen Frist, den Verstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit nachzuweisen, nicht nach, ist Liquipay dazu berechtigt, denVertrag ohne Einhaltung einer weiteren Frist außerordentlich zu kündigen.

§ 11 Anpassung der AGB

Liquipay kann bei Änderungen des Vertrages dem Nutzer mindestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens einÄnderungsangebot in Textform gemäß § 126b BGB (per E-Mail) unterbreiten. Der Nutzer kann sein Einverständnis oder seine Ablehnung bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anzeigen. Die Änderungen gelten als vom Nutzer angenommen, wenn der Nutzer seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angezeigt hat. Liquipay wird den Nutzer im Änderungsangebot auf diese Genehmigungswirkung ausdrücklich hinweisen.

§ 12 Haftung und Verjährung

12.1 Eine Haftung von Liquipay – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden:

12.1.1 auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) beruht, oder

12.1.2 auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Liquipay zurückzuführen ist.

12.2 Haftet Liquipay gemäß Nr. 12.1.1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung der Höhe nach auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

12.3 Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, im Falle einer Garantieübernahme und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

12.4 Im Falle einer Haftung für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet Liquipay nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Nutzers, insbesondere die ordnungsgemäße und regelmäßige Anfertigung von Sicherheitskopien aller Daten und Programme, vermeidbar bzw. eine Wiederherstellung mit vertretbarem Aufwand möglich gewesen wäre.

12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von Liquipay.

12.6 Schadensersatzansprüche gegen Liquipay sowie gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von Liquipay verjähren grundsätzlich ein Jahr nach ihrer Entstehung. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die (a) durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen entstehen oder (b) die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, oder (c) bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit, oder (d) nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Datensicherung

Liquipay führt Datensicherungen entsprechend den Vorgaben der DSGVO durch. Weitergehende Datensicherungen werden nicht durchgeführt.

§ 14 Rechtsnachfolge

Liquipay ist berechtigt, die sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen und / oder abzutreten. DieÜbertragung wird dem Nutzer mindestens vier Wochen vor der Übermittlung in Textform gem. § 126b BGB mitgeteilt. Im Falle einer Übertragung und / oder Abtretung durch Liquipay steht dem Nutzer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung muss binnen 14 Tagen nach Zugang der Übertragungsmitteilung bei Liquipay in Textform eingehen. Die Kündigung wird wirksam zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung und / oder Abtretung auf den Dritten.

§ 15 Abtretungsverbot

Der Nutzer darf ohne die vorherige schriftliche Einwilligung von Liquipay sich aus diesem Vertrag ergebende Ansprüche oder Rechte gegen Liquipay nicht abtreten.

§ 16 Erfüllungsort, Einsatz von Subunternehmern

16.1. Erfüllungsort für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten ist der Sitz von Liquipay.

16.2. Liquipay ist berechtigt, seine Leistungen in Übereinstimmung mit dem Datenschutzrecht ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des Nutzers und seiner Mitarbeiter dürfen, soweit zur Leistungserfüllung durch Liquipay erforderlich, diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag und seine Auslegung sowie alle damit zusammenhängenden außervertraglichen Verpflichtungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebende Streitigkeiten der Sitz von Liquipay. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch, wenn der Nutzer (a) keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder (b) nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder (c) sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Liquipay ist zudem berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

Anlage Auftragsverarbeitungsvereinbarung

Diese Auftragsverarbeitungsvereinbarung („AVV“) ist Bestandteil der AGB der Liquipay UG (haftungsbeschränkt) („Liquipay“ oder „Auftragsverarbeiter“) und wird bei Nutzung der Dienste durch den Kunden („Verantwortlicher“) Bestandteil des Vertragsverhältnisses.

1. Geltungsbereich & Rollenverteilung

1.1. Diese AVV gilt für alle Verarbeitungstätigkeiten, bei denen Liquipay personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

1.2. Liquipay ist eigener Verantwortlicher für Verarbeitungstätigkeiten, die gesetzlichen Pflichten, Compliance-Anforderungen oder eigenen Geschäftszwecken unterliegen, insbesondere:
- Zahlungsabwicklung
- Betrugsprävention
- Buchhaltung & steuerliche Aufbewahrung
- technische Sicherheitsprotokolle
- Transaktionsverarbeitung via Stripe/PayPal oder eigene Payment-Prozesse

1.3. Liquipay ist Auftragsverarbeiter für:
- Endkundendaten, die der Verantwortliche zur Vertragsabwicklung speichert
- Produkt-, Inhalts-, Kurs- oder Bestelldaten
- Daten aus Webseiten, Formularen, Backend-Funktionen
- Nutzungsdaten, sofern sie nicht sicherheitsrelevant sind

1.4. Für die Bereiche, in denen Liquipay eigener Verantwortlicher ist, findet keine Auftragsverarbeitung statt. Die Verantwortlichkeiten sind klar voneinander abgegrenzt.

2. Begriffsbestimmungen

Begriffe entsprechen Art. 4 DSGVO. Ergänzend:
- „Daten des Verantwortlichen“: Alle personenbezogenen Daten, die Liquipay für den Verantwortlichen verarbeitet.
- „Unterauftragsverarbeiter“: Dritte, die Liquipay für Auftragsverarbeitungen einsetzt.
- „Dienstrelevante Pflichtdaten“: Daten, die Liquipay aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen selbständig als Verantwortlicher verarbeitet.

3. Gegenstand, Art, Zweck und Dauer der Verarbeitung

3.1. Kategorien betroffener Personen
- Endkunden des Verantwortlichen
- Mitarbeiter und Teammitglieder
- Partner, Publisher, Joint-Venture-Partner
- Nutzerkonten des Verantwortlichen

3.2. Kategorien personenbezogener Daten (AV-Bereich)
- Personenstammdaten (Name, Adresse, E-Mail)
- Kommunikationsdaten
- Vertrags- und Bestellinformationen
- Inhalte (sofern personenbezogen)
- technische Nutzungsdaten (Browser, Gerät, Login-Historie)

3.3. Kategorien personenbezogener Daten (Liquipay als eigener Verantwortlicher)
- Zahlungsdaten
- Rechnungs- und Abrechnungsdaten
- Betrugs- und Sicherheitsdaten
- technische Sicherheitslogs

3.4. Zwecke der Verarbeitung (AV-Bereich)
- Bereitstellung der Plattform
- Bestellprozesse & Produktverwaltung
- Hosting und Speicherung von Daten
- Support und Funktionsbereitstellung

3.5. Dauer
Die Verarbeitung erfolgt für die Vertragslaufzeit.
Gesetzliche Aufbewahrungsfristen haben Vorrang.

4. Pflichten des Verantwortlichen

- Sicherstellung der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung
- Erteilung rechtmäßiger Weisungen
- Verantwortung für Informationspflichten gegenüber Endkunden
- Umsetzung geeigneter Rechtsgrundlagen (Art. 6 DSGVO)

5. Weisungen

- Weisungen sind in Textform zu erteilen.
- Liquipay informiert, wenn eine Weisung rechtswidrig erscheint.
- Bei zusätzlichen Aufwänden kann Liquipay eine angemessene Vergütung verlangen.

6. Pflichten des Auftragsverarbeiters

Liquipay verpflichtet sich:
- Daten nur gemäß dieser AVV und Weisungen zu verarbeiten.
- gesetzliche Vorschriften einzuhalten.
- Personal zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
- Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten unverzüglich zu melden.
- bei Betroffenenanfragen zu unterstützen.
- bei Sicherheits-, Datenschutz- und DSGVO-Pflichten mitzuwirken.

7. Unterauftragsverarbeiter

7.1. Der Verantwortliche stimmt dem Einsatz von Unterauftragsverarbeitern zu.

7.2. Drittlandübermittlungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage geeigneter Garantien (SCCs nach Art. 46 DSGVO).

8. Laufzeit & Kündigung

Diese AVV gilt für die Dauer des Vertrags.
Bei schwerwiegenden Datenschutzverstößen kann der Verantwortliche fristlos kündigen.

9. Schlussbestimmungen

- Deutsches Recht findet Anwendung.
- Unwirksame Klauseln werden durch wirksame Regelungen ersetzt.
- Zusatzleistungen, die mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden sind, kann Liquipay gesondert vergüten.